Die erste Sitzungswoche liegt hinter den Räten der Gemeinde und der Samtgemeinde. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:
Rat der Samtgemeinde
Hier haben CDU und FDP eine Gruppe gebildet, SPD, WFB und Grüne bilden eigene Fraktionen. Neben der Besetzung der Ausschüsse wurden auch erste Anträge eingebracht, unter anderem unser Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Die wesentlichen Punkte betrafen dabei das Fragerecht der Bürger in der Samtgemeinderatssitzung (zwei Rede-/Fragemöglichkeiten, jeweils am Anfang und am Ende der Sitzung) sowie das Rederecht der Ratsmitglieder in Ausschüssen, in die sie nicht abgeordnet wurden. Die Änderung wurde zur weiteren Beratung an die Fraktionen gegeben und soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Gemeinderat Sittensen
Hier bilden SPD und CDU eine Gruppe mit großer Mehrheit. Wir haben mit FDP und WFB eine Gruppe gebildet. Wir sind guter Dinge mit der fachlich guten Truppe um Daniel Mansholdt (GRÜ), Ingo Hillert (GRÜ), Jürgen Sausmikat (WFB) und Klaus Brodersen (FDP) fachlich gute und transparente Arbeit zu leisten.
Unser Antrag auf Zusammenlegung des Bau- und Planungsausschlusses wurde angenommen, der Antrag, den bisherigen Ausschuss für Kultur und Tourismus einzusparen und die zwei Politikfelder auf den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung (Tourismus) bzw. den Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales (Kultur) zu verteilen, wurde abgelehnt.
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde ebenfalls zur Beratung an die Fraktionen verwiesen. (Die Änderungswünsche waren analog zur Samtgemeinde vorgesehen).
Wir konnten unseren Standpunkt zur Übernahme des Amtes des Gemeindedirektors durch den Samtgemeindebürgermeister darlegen, uns am Ende aber nicht durchsetzen. Unsere Sorge ist, dass der Einfluss der Samtgemeinde auf die Gemeindearbeit zu groß wird, da in den anderen Mitgliedsgemeinden (im Gegensatz zu anderen Samtgemeinden, die als Beispiel angebracht wurden, z.B. die Samtgemeinde Zeven) das Amt des Gemeindedirektors durch die ehrenamtlichen Bürgermeister besetzt wird.
Schon in der ersten Woche konnten wir feststellen, dass die Arbeit umfänglich wird und hoffen in den beiden Räten trotz der vorliegenden Mehrheiten weiterhin unsere Vorstellungen zu Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung und grünen Ideen in die Gemeindearbeit einbringen zu können.
